Editorial
Finanzpolitik – eine dauerhafte Herausforderung
Die Zahlen sind beeindruckend: Gemäss der OECD nahm das Haushaltsdefizit der Industrieländer zwischen 2007 und 2010 von 1,3% auf 7,7% des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu; die Bruttoverschuldung der EU-Staaten stieg von 66,3% im Jahre 2007 auf über 90% des BIP (Schätzung 2012) an. Diese Entwicklung beunruhigt, weil eine Staatsverschuldung von mehr als 70%-80% erfahrungsgemäss in eine unheilvolle Schuldenspirale münden kann.In der Not verordnen Länder kurzfristige Austeritätsbudgets, welche den Defizitabbau beschleunigen sollen. Die dauerhafte Rückführung der Schuldenquote auf ein erträgliches Mass ist dagegen wesentlich anspruchsvoller. Auch die Schweiz musste in den 1990er-Jahren diese schmerzhafte Erfahrung machen. Dank der Schuldenbremse befindet sich der Bundeshaushalt heute aber in einer verhältnismässig guten Lage. Nichts wäre fahrlässiger, als sich zurückzulehnen. Insbesondere drohen die Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherungen und der Gesundheitsversorgung zu erodieren. Wie die Langfristperspektiven 2012 eindrücklich aufzeigen, müssten in den Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich rund 10 Milliarden Franken Einsparungen getätigt werden, um einen Anstieg der Schuldenquote bis 2060 zu vermeiden. «Gouverner c’est prévoir», sagt ein geflügeltes Wort. Eine über Generationen ausgerichtete Politik ist jedoch einfacher gefordert als umgesetzt. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er die Wunscherfüllung heute höher wertet als das Glück in ferner Zukunft. Wie sonst liesse sich erklären, dass wir unsere eigene Altersvorsorge über sogenanntes Zwangssparen sichern (lassen) müssen? Diese sogenannte Zeitpräferenz lässt sich jedoch überlisten. Wir können unsere Optionen bewusst einschränken lassen. Schon Odysseus wählte eine buchstäbliche Selbstbindung, als er sich an den Schiffsmast fesseln liess, um den Versuchungen der Sirenen zu widerstehen. Speziell auf die Sozialwerke ausgerichtete «Schuldenbremsen» könnten helfen, durch politische Selbstbindung die Ansprüche an Sozialversicherungen in einen realistischen Bezug zu den Finanzierungsmöglichkeiten zu setzen. Eine solche Wegleitung folgte nicht nur der ökonomischen Vernunft. Es wäre auch fairer, den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig die Grenzen sozialer Leistungsversprechen aufzuzeigen. Damit erhielten die künftigen Leistungsbezüger und Steuerzahler eine realistische und planbare Zukunft. Unfair wäre es hingegen, wenn künftige Generationen unter Zeitdruck herkulische Sparprogramme bei den Sozialwerken schultern müssten.
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